Der CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Bundesregierung vor, durch ihre Klimaschutzmaßnahmen bewusst einen Wirtschaftsabschwung herbeizuführen.
Kritik an Klimaschutzpolitik.
Huber beklagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Ampel mit ihrem Klimaschutz „bewusst an einer Schrumpfung der Wirtschaft“ arbeite. Er bezieht sich dabei auf eine Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), die für die deutsche Wirtschaft einen Rückgang um 0,3 Prozent vorhersagt. Huber kritisierte weiterhin, dass der Netzentwicklungsplan einen zu geringen Strombedarf für die Zukunft vorsehe, der nur realistisch sei, wenn die energieintensive Industrie abwandere. „Die Pläne der Ampel sind nur durch eine Schrumpfung der Wirtschaft erreichbar“, so der CSU-Politiker.
Ausstieg aus Atomkraft als Risiko
Als weiteren Kritikpunkt führte Huber das Abschalten der Atomkraftwerke an. Er befürchtet, dass die Strompreise dadurch auf Rekordniveau bleiben und Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv werde. Seine Forderung: „Wir brauchen dringend einen Industrie- und Mittelstandsstrompreis, Entlastungen für Bürger und Unternehmen und einen Boost für die Wirtschaft.“
Positionen von Bundeswirtschaftsminister Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt ebenfalls einen Industriestrompreis und plant, durch staatliche Milliarden-Hilfen international wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie zu ermöglichen.
Der Netzentwicklungsplan
Der Netzentwicklungsplan Strom, der den Ausbaubedarf des deutschen Stromnetzes darstellt, wird von den Übertragungsnetzbetreibern erstellt. Die Bundesnetzagentur, eine untergeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums, muss den Plan überprüfen und kann Änderungen verlangen. Derzeit wird der zweite Entwurf geprüft. Im Oktober steht in Bayern eine Landtagswahl an.
