Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) stößt mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland auf scharfe Kritik der CSU. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft ihm einen Angriff auf den Föderalismus vor.
CSU-Kritik an Vorstoß
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben“. Das sei die „typisch grüne Übergriffigkeit“ und ein „unverhohlener Angriff auf den Föderalismus“, kritisierte Huber im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nouripours Vorschlag
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte vorgeschlagen, alle Landtagswahltermine in Deutschland künftig auf denselben Tag zu legen, die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern und mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, hatte der Grünen-Politiker der „Bild“ erklärt. Er erhoffe sich davon weniger „Atemlosigkeit“ in der Politik, erklärte er der „Bild“.
