Durchsuchungsmaßnahmen in Ostfriesland: Unterstützung von Einsatzkräften der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. / Foto: Polizei Osnabrück
Wegen des Verdachts des systematischen Corona-Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Sofort- und Überbrückungshilfen durchsuchten am Dienstagmorgen (31. Mai) Polizei und Staatsanwaltschaft 25 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden betroffene Firmen sowie die Privathäuser der fünf Hauptbeschuldigten durchsucht – Festnahmen erfolgten nicht.
An den Durchsuchungsmaßnahmen waren 120 Einsatzkräfte in den vier betroffenen Bundesländern beteiligt. Federführend für die großangelegte Durchsuchungsaktion war die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Mutmaßlich kriminelles Netzwerk zerschlagen
Die Ermittler fanden zahlreiches Beweismaterial, darunter Abrechnungen, digitale Speichermedien, sowie schriftliche Unterlagen und mobile Endgeräte. Im Rahmen des Verfahrens wurden Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 3,5 Millionen erlassen. In dem Zusammenhang wurden Bargeld und hochwertige Uhren sichergestellt. Die Durchsuchungen fanden in Hamburg, Neumünster, Bonn, Oldenburg, Aurich, Wiesmoor sowie in weiteren Gemeinden in Ostfriesland statt. „Es ist gelungen, ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aus dem Bereich des Subventionsbetrugs zu zerschlagen. Wir konnten den Fiskus vor einem großen Millionen-Schaden bewahren. Mein Dank gilt den am Ermittlungsverfahren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und hochprofessionelle Arbeit“, sagt Michael Maßmann, Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu dem heutigen Ermittlungserfolg: „Gerade in den zurückliegenden Jahren waren pandemiebedingt viele Unternehmen und Menschen auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen. Es ist deshalb besonders niederträchtig, wenn einzelne Menschen versuchen, diese Programme auszunutzen, um sich widerrechtlich selbst zu bereichern. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, diese Wenigen auch strafrechtlich zu verfolgen und die erlangten Gelder wieder zurückzuholen.“
Betrug bei Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen
Für das Großverfahren wurde eigens bei der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Das Verfahren richtet sich gegen fünf Hauptbeschuldigte wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs. Die fünf Männer im Alter von 26 bis 62 Jahren stehen im Verdacht, gemeinschaftlich für eigene Zwecke sowie für beauftragende Unternehmen im Zuge der Corona-Krise mit bewusst falschen Angaben in mindestens 104 Fällen die Corona-Soforthilfe und in mindestens 259 Fällen die darauffolgenden Überbrückungshilfen in Niedersachsen und weiteren Bundesländern in Höhe von rund 26 Millionen Euro beantragt zu haben. Dadurch entstand ein mutmaßlicher Schaden von mehreren Millionen Euro.
Die Ermittlungen kamen im April 2020 durch Verdachtsanzeigen von Seiten einer niedersächsischen Förderbank ins Rollen. Es schlossen sich umfangreiche und komplexe Ermittlungen an, die auch nach den heutigen Durchsuchungen weiterhin andauern.
