Dem Bundesgesundheitsministerium droht eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Schutzmasken. Dies ist das Resultat aus vielen laufenden Gerichtsklagen, die nun die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politik auf sich ziehen.
Mögliche Schuldenlast für Bundesgesundheitsministerium
Nach Informationen der “Welt am Sonntag” beantwortete das Bundesgesundheitsministerium eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein, in der es offenlegte, dass das Ministerium rund 100 Klagen von Händlern gegenübersteht. Laut dem Ministerium beläuft sich “die rechtshängigen Verfahren auf einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro”. Dieser potenzielle Schaden ist deutlich höher als die Kosten, die der Maut-Skandal um den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verursacht hatte.
Die Entscheidungen von Jens Spahn
Diese finanzielle Bedrohung resultiert aus Entscheidungen, die während der Amtszeit des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) getroffen wurden. Im Jahr 2020 garantierte Spahn sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zum Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Als das Ministerium jedoch von den Händlern überrannt wurde, lehnte es mit Hinweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen die Bezahlung ab. Dadurch stieg die Anzahl der Klagen, besonders gegen Ende des vergangenen Jahres, als die Verjährungsfrist abgelaufen war.
Forderung nach Aufarbeitung
Karsten Klein, als FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, betonte, dass den Steuerzahlern ein “immenser Kostenschock” drohe. Trotz der noch ausstehenden Entscheidungen über die Klagen sagte Klein: “Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer verheerender.” Er forderte eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse und schlug die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor.
Stand der Streitfälle
Das Gesundheitsministerium, aktuell unter dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), gab an, bisher etwa 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet zu haben. Genauere Details zu den Kosten dieser Vergleiche bleiben jedoch unbekannt. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund für Schutzmasken während der Pandemie 5,9 Milliarden Euro, aber laut Bundesrechnungshof wurden nur knapp 30 Prozent davon in Deutschland verteilt. 2,9 Milliarden Masken wurden entweder vernichtet oder sind dafür vorgesehen.
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