Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), zeigt Verständnis für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse zu reformieren. Jedoch betonte sie, dass diese grundsätzlich nicht gelockert werden dürfe und bezeichnet Schulden als „süßes Gift“.
Verständnis für Forderungen Wegners
Gitta Connemann äußerte in einem Interview mit RTL und ntv, dass sie die Forderungen des Regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner bezüglich einer Reform der Schuldenbremse nachvollziehen könne. Sie betonte jedoch, dass die Schuldenbremse insgesamt beibehalten werden müsse. In Bezug auf Wegners Situation merkte Connemann an: „Im Falle Wegners gilt, dass er einen stark überschuldeten Landeshaushalt vorgefunden hat. Darauf muss er reagieren.“
Bundesländer und der Bund – unterschiedliche Spielräume
Die Wirtschaftspolitikerin der CDU verwies weiterhin auf die unterschiedlichen Spielräume, die der Bund und die Länder in Bezug auf Schuldenaufnahme haben. Der Bund verfüg verfüge über eine Konjunkturkomponente, die es ihm erlaube, Schulden aufzunehmen. „Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder nicht die Spielräume haben wie der Bund“, so Connemann.
Schulden – ein „süßes Gift“
Obwohl sie Verständnis für Wegners Situation zeigte, betonte Connemann, dass Schulden grundsätzlich ein „süßes Gift“ seien. Sie versprächen einfache Lösungen, müssten aber zurückgezahlt werden. Als Beispiel nannte sie den Schuldendienst, der mit 40 Milliarden Euro mittlerweile der viertgrößte Haushaltsposten und somit doppelt so groß wie der Etat für Bildung und Forschung sei. „Das heißt, hier ist ein Stück auch die Zukunft von Kindern und Enkeln verfrühstückt worden“, so die CDU-Politikerin.
Perspektivisch appellierte sie daran, Prioritäten zu setzen, anstatt neue Schulden aufzunehmen, selbst wenn die Bundesländer mehr finanzielle Flexibilität hätten: „Wir sollten uns (…) in Gänze daran halten, dass Schulden niemals eine Lösung sind.“
