Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, spricht sich für eine Reform der aktuellen Wirtschaftspolitik aus und stellt sich gegen den koalitionsinternen Streit. Sie unterstützt den Zwölf-Punkte-Plan der FDP zur Wirtschaftswende und fordert eine Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern sowie eine Begrenzung der Sozialabgaben.
Forderung nach einer Wirtschaftswende
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. In einem Interview mit dem Sender Phoenix erklärte sie: „Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen“. Für die notwendige Wirtschaftswende müsse aber ebenfalls der Streit innerhalb der Ampelkoalition beendet werden.
Unterstützung für den FDP-Plan
Im Hinblick auf den Zwölf-Punkte-Plan, den die FDP auf ihrem Bundesparteitag vorstellen will, äußerte sich Connemann positiv. „Ich kann circa 90 Prozent der Forderungen, die die FDP aufstellt, mittragen. Sie fordert zu Recht eine Wirtschaftswende, denn der Befund lautet ja, dass Deutschland inzwischen die rote Laterne bei den G7-Staaten trägt. Es braucht also wirklich massive Veränderungen und einen Turnaround“, betonte die CDU-Politikerin.
Skepsis gegenüber der Ampel
Connemann äußerte jedoch Zweifel daran, ob die Ampelkoalition tatsächlich zu einer Wende in der Wirtschaftspolitik bereit ist. Ihre Kritik bezog sich dabei besonders auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der ihrer Meinung nach die Notwendigkeit von Veränderungen nicht erkennen lässt.
Ablehnung der Schuldenbremse
Die CDU-Politikerin sprach sich gegen eine Auflösung der Schuldenbremse aus. „Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben“, so Connemann. Sie plädierte dafür, einen Sozialabgabendeckel wieder einzuführen.
Kritik an der FDP
Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen) kritisierte das FDP-Konzept scharf. „Die FDP führt eine absolute Scheindebatte“, sagte sie dem „Stern“. Ihrer Meinung nach sollten sich die Liberalen eher um die „anderen 99 Prozent kümmern“, statt sich auf Kosten einer Minderheit zu profilieren. Sie bezeichnete die FDP-Politik in Bezug auf das Bürgergeld als „völlig zynisch“. Eine solch „kalte Politik“ sei mit den Grünen nicht zu machen.
