Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, lehnt härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ab. Er sieht keinen Anlass für eine Sonderbehandlung von Politikern und betont, dass alle Bürger gleichermaßen Schutz verdienen.
Chrupalla gegen höhere Strafen für Angriffe auf Politiker
Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat im RBB24-Inforadio den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker als „Quatsch“ bezeichnet. „Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist“, gab er zu bedenken. Sicherheit sei eine Grundvoraussetzung des Staates, die für alle Bürger gewährleistet werden müsse, und dafür zahlten alle Steuern, sagte Chrupalla.
AfD weist Mitverantwortung zurück
Chrupalla lehnte eine Mitverantwortung seiner Partei für Angriffe auf Politiker ab. Die Angriffe seien vielmehr Ausdruck einer Spaltung der Gesellschaft und einer insgesamt gestiegenen Kriminalität. „Ich möchte jetzt nicht anfangen, dass man harte Kritik, und die ist erlaubt im politischen Wettbewerb, im Übrigen auch im Wahlkampf, dass man die per se hier jetzt einstellt beziehungsweise, dass man sich jedes Wort auf die Goldwaage legt“, erklärte er. Auch Politiker anderer Parteien würden oft ein „hartes Vokabular“ benutzen. Alle Parteien sollten ihre „Selbstdisziplinierung überprüfen“, so Chrupalla.
Gewalt als politisches Mittel verurteilt
Trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber höheren Strafen für Angriffe auf Politiker betonte Chrupalla, dass physische Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. „Es ist einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden, egal aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
