Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Anträge der Union zur Migrations- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Chrupalla wirft der CDU/CSU vor, mit ihren Anträgen die politischen Gegner zu diffamieren und nicht den parlamentarischen Standards zu entsprechen. Die Union hingegen wirft der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und stellt die Partei als Gefahr für Deutschlands Stabilität dar.
Kritik an den Anträgen der Union
Tino Chrupalla, AfD-Partei- und Fraktionschef, nahm gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Stellung zu den aktuellen Anträgen der Union im Deutschen Bundestag. „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards“, erklärte Chrupalla. Er sieht in der Vorgehensweise der CDU/CSU-Fraktion ein Vorgehen gegen die Interessen von „mehr als 20 Prozent der Wähler“.
Die Vorwürfe der Union
In den Anträgen der Union wird der AfD vorgeworfen, die Herausforderungen durch „massenhafte illegale Migration“ zu instrumentalisieren, um Fremdenfeindlichkeit zu fördern. Die Union schreibt in ihrem Antragspapier: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.“
Positionierung im politischen Spektrum
Abschließend stellt die Union ihre Position klar: „Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ Mit diesen Worten markiert die Unionsfraktion die AfD als nicht kooperationsfähig und als Gefahr für die politische Stabilität Deutschlands. Die Anträge sollen den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik verstärkt in den Fokus rücken und klare Positionen festlegen.
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