Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht Landwirten weniger Bürokratie und sieht dies als Möglichkeit zur Verbesserung wirtschaftlichen Erfolges an. Allerdings gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden, welche die jüngsten Bauernproteste auslösten.
Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Bürokratie für Landwirte in Deutschland reduziert werden soll. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er: „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit.“ Deshalb wolle man prüfen, „wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“.
Keine Anzeichen für eine Rücknahme der Subventionenkürzungen
Trotz der Versprechen, Bürokratie abzubauen, deutet nichts darauf hin, dass Christian Lindner eine Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen in Betracht zieht – eine Maßnahme, die kürzlich zahlreiche Bauernproteste auslöste. Diese Kürzungen wurden von Lindner zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Haushaltsverhandlungen angestoßen.
Die Subventionskürzungen wurden zuvor sowohl vom Umweltbundesamt als auch vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen. Während das Umweltbundesamt die Subventionen als klimaschädlichen Anreiz betrachtet, sieht der Bundesrechnungshof darin eine Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Im Rechnungsprüfungsausschuss sprachen sich alle Fraktionen für die Kürzung aus. Dennoch bleiben die Proteste der Landwirte eine realität, mit der die verantwortlichen Politiker umgehen müssen.
