Am vergangenen Samstag auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, wies Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Forderungen von Bauern nach mehr Subventionen zurück. Er verurteilte auch das Verhalten einer Gruppe von Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das zu einer gefährlichen Situation geführt hat.
Lindners Kritik an Bauerforderungen
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Chef der FDP, lehnte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei die Forderungen der deutschen Bauern ab. Lindner stellte klar: „Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können.“ In Bezug auf die Forderungen nach zusätzlichen Fördermitteln für den Stallumbau und gleichzeitigen Beibehaltung alter Subventionen sagte der FDP-Chef: „Ich kann nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auf alte verzichten.“
Verurteilung von Bauerprotesten
Darüber hinaus verurteilte Lindner das Verhalten einiger Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Den Bauern warf er vor, eine „gefährliche Situation“ herbeigeführt zu haben: „Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel.“
Aufruf zur Verhältnismäßigkeit
Lindner prangerte auch die angekündigten Blockaden und Sachbeschädigungen durch die Bauern als „unverhältnismäßig“ an. Der FDP-Chef machte deutlich: „Hier wie sonst auch kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt.“
Lindner rief die Bauern auf, ihre Proteste „im Rahmen unserer demokratischen Ordnung“ zu halten. „Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, appellierte der Bundesfinanzminister an die Bauern.
