In seinem Gastbeitrag für die “Bild” warnt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor den möglichen Auswirkungen der finanziellen und politischen Krise Deutschlands auf die europäische Union. Kern zeigt sich besorgt über die aktuelle Haushaltskrise der Ampel-Koalition in Berlin und betont, dass diese die technologische Unabhängigkeit Europas negativ beeinflussen könnte.
Kerns Sicht auf die Lage in Deutschland
Christian Kern bezeichnet die deutsche Situation in seinen eigenen Worten als “Europa-Problem”. Er fügt hinzu: “Deutschland ist die Lokomotive, die nicht ausfallen darf.” Kern bemängelt, Deutschland stehe “selbstverschuldet an der Schwelle zur schleichenden Deindustrialisierung”. Insbesondere kritisiert er die versäumten Chancen in der Vergangenheit: “Man hätte über mehr als ein Jahrzehnt zu besten Zinskonditionen das Land und seine Infrastruktur bei Verkehr, Bahn, Telekommunikation und Bildung zukunftsfähig machen können. Das ist nicht geschehen und sollte nun auf einen Schlag nachgeholt werden. Offensichtlich scheitert das gerade grandios.”
Wirtschaftliche Auswirkungen der politischen Krise
Neben der politischen Krise sieht Kern auch wirtschaftliche Gefahren für Deutschland. Als Aufsichtsratschef einer Glasfabrik in Brandenburg, die Marktführer für Spezialglas für die Solarindustrie ist, befürchtet er: “Die gesamte deutsche Solarbranche [droht] in einem großen schwarzen Loch zu versinken”. Kern warnt vor einem Dominoeffekt, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und fordert eine Investitionssicherheit in Deutschland und Europa.
Investitionsunsicherheit und Folgen für die europäische Solarindustrie
Kern kritisiert auch die Auswirkungen der unsicheren Staatsfinanzen auf die Glasmanufaktur Brandenburg: “Wir wollten 150 Millionen Euro investieren und die Kapazitäten verdoppeln. Nun ist nicht nur das in Gefahr, nun wankt alles.” Er warnt davor, dass diese Situation auch andere europäische Hersteller beeinflussen könne, die bereits jetzt in Norwegen und anderen Ländern dicht machen.
Zudem weist er darauf hin, dass Deutschland und die EU im Vergleich zu anderen Ländern wie Indien und den USA keine Strafzölle auf billige Solarpaneele aus China erheben, was die heimische Industrie schwäche. Kern betont, es gehe nicht um hohe Staatszuschüsse, sondern um ein faires politisches Konzept, das Investitionssicherheit schaffe.
Letztendlich warnt Kern vor einer zunehmenden technologischen Abhängigkeit Europas und schließt seinen Beitrag mit den Worten: “Gefahr ist in Verzug, wir haben keine Jahre mehr, um das Notwendige zu tun, sondern bestenfalls noch Wochen. Da kommt das Desaster in Deutschland zur Unzeit.”
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