Die Bundesanwaltschaft hat eine chinesische Staatsangehörige wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen. Ein möglicher Zusammenhang mit der Festnahme eines ehemaligen Mitarbeiters von Maximilian Krah (AfD), wird in Medienberichten thematisiert.
Verhaftung aufgrund von Spionageverdacht
Die Chinesin wurde am Montag in Leipzig festgenommen, berichtet der Generalbundesanwalt. Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs datiert auf den 27. September. Beamte des Bundeskriminalamts, die mit den Ermittlungen beauftragt sind, vollzogen die Festnahme. Des Weiteren gab der Generalbundesanwalt bekannt, dass sowohl die Wohnung als auch der Arbeitsplatz der Beschuldigten durchsucht wurden.
Agententätigkeit im Fokus der Ermittlungen
Es besteht der dringende Verdacht, dass die chinesische Staatsangehörige als Agentin für einen chinesischen Geheimdienst tätig war. Im Haftbefehl wird beschrieben, dass sie für ein Unternehmen tätig war, welches Logistikdienstleistungen unter anderem am Leipziger Flughafen anbietet. Es wird aufgeführt, dass die Beschuldigte in der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 einem mutmaßlichen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens weitergegeben haben soll. Dies soll besonders Informationen über den Transport von Rüstungsgütern und Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen beinhalten. Medienberichte bringen die mutmaßliche Agententätigkeit in Verbindung mit einem früheren Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD).
Frühere Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen
Bereits im April wurde ein deutscher Staatsangehöriger in Dresden von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen festgenommen. Ihm wurde „Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall“ vorgeworfen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll der Deutsche seit 2019 für ein Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet und wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen an seinen chinesischen Auftraggeber weitergegeben haben. Darüber hinaus soll er die chinesische Opposition in Deutschland für den chinesischen Nachrichtendienst ausspioniert haben.
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