Ein Netzwerk chinesischer Einflussagenten, das bis in die Bundespolitik reicht, wurde laut eigenen Angaben des Senders RTL und anderer internationaler Medien aufgedeckt. Auf einer geleakten Liste, die dem Sender zugespielt wurde, sind für Deutschland 47 Personen identifiziert, die allesamt Kontaktpersonen der sogenannten Einheitsfront der Kommunistischen Partei Chinas sein sollen.
Verbindung in die Bundespolitik
RTL berichtet, dass mehrere Personen auf der Liste Kontakt bis in die Bundespolitik hätten. Dabei weisen Fotos hin, auf denen Mitglieder des Bundeskabinetts mit Personen von der Liste abgebildet sind. Darüber hinaus besetzen einige von ihnen wichtige Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, sind in Konzernen tätig oder arbeiten als Lehrkräfte an deutschen Universitäten. Fotos sollen sie zudem auf Veranstaltungen mit Vertretern des Einheitsfront-Apparats in China zeigen.
Aufgabe der Einheitsfront
Peter Mattis von der Jamestown Foundation in Washington beschreibt die Einheitsfront als eine Methode der Kommunistischen Partei Chinas, um Personen außerhalb der Partei für eigene Ziele einzuspannen. “Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen”, sagte Mattis. “Wenn der Kommunistischen Partei das gelingt, dann wird die Welt ein sehr viel dunklerer Ort werden.”
Internationale Ambitionen der Einheitsfront
Die “Abteilung für Einheitsfrontarbeit” ist Teil der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und hat das Ziel, sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur KPCh gehören, zu vereinen und anzuleiten. Seit Xi Jinping vor zwölf Jahren die Macht in China ergriffen hat, soll dieses System verstärkt auf das Ausland ausgeweitet werden, um vor allem einflussreiche aus China stammende Personen zu erreichen.
Chinaexpertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund erläuterte: “Die sollen enger an die Partei gebunden werden, mit denen möchte man im Kontakt bleiben, so dass man sie als Kraft für die Partei nutzen kann. So dass man alle Leute, die in irgendeiner Weise relevant sein könnten für die Verwirklichung der Ziele der Partei, dass man die stärker an sich bindet und die im Zweifel stärker mobilisieren kann.”
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