(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Chinastrategie verzögert sich weiter.
Die Verabschiedung der Chinastrategie durch das Kabinett verzögert sich weiter, wie der “Spiegel” berichtet. Die beteiligten Ressorts konnten sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Insbesondere die Frage, wie scharf der Ton gegenüber den Machthabern in Peking ausfallen soll, ist ein Streitpunkt. Während die grün geführten Ressorts das Papier gerne vor dem Berlin-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang Anfang der Woche beschlossen hätten, war dem Kanzleramt die Sache weniger eilig.
Streit um Teilnehmer der Regierungskonsultationen
Neben dem Ton gegenüber China war auch die Frage nach den Teilnehmern der Regierungskonsultationen ein Streitpunkt. Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock hätten darauf gedrängt, Vertreter der EU-Kommission nach Berlin zu laden, um die Regierungskonsultationen stärker “europäisch ausgestalten” zu können. Das Kanzleramt habe eine Beteiligung der EU-Kommission jedoch abgelehnt. Aus Scholz` Umfeld hieß es, es habe nie einen konkreten Vorschlag gegeben, wie man die EU-Ebene einbinden solle.
Keine Einigung vor der Sommerpause
Aufgrund der Uneinigkeit zwischen den beteiligten Ressorts wird die Verabschiedung der Chinastrategie durch das Kabinett nicht vor der Sommerpause stattfinden. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt konnten sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Die grün geführten Ressorts, darunter das Außenamt und das Wirtschaftsministerium, hätten das Papier gerne schon vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang beschlossen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Streit um die Chinastrategie weiterentwickeln wird.
