Kurz vor Bundeskanzler Olaf Scholz’ (SPD) Reise nach Peking kritisiert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, scharf die mögliche Aussperrung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei aus dem deutschen 5G-Netz. Wu Ken betont zudem die Vermittlerrolle Chinas im Ukrainekonflikt und lehnt Berichte über Lieferungen von kriegsrelevanten Gütern an Russland ab.
Kritik an möglichem Huawei-Verbot im deutschen 5G-Netz
Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, äußerte heftige Kritik an einem möglichen weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. Er warf insbesondere einzelnen Ländern rücksichtslose Versuche vor, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern. “In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern”, sagte er im Interview mit dem “Handelsblatt”.
Zudem warnte er vor angeblichen Risiken für die Netzsicherheit als Vorwand. “Stattdessen wissen alle, wie eine westliche Großmacht europäische Verbündete über Internet und Telefon ausgespäht hat”, so der Botschafter. Bisher habe kein Land stichhaltig belegt, dass Huawei-Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Mögliche Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis
Wu Ken äußerte sich auch zu den möglichen Folgen einer Aussperrung von Huawei: “Falls Deutschland Huawei auf Grundlage unbeweisbarer Sicherheitsbedenken einschränkt oder gar ausschließt, wird China dem sicher nicht tatenlos zusehen”. Ein solcher Schritt würde nicht nur das bilaterale Verhältnis belasten, sondern auch das Vertrauen ausländischer Unternehmen in den Investitionsstandort Deutschland insgesamt erschüttern.
Chinas Rolle im Ukrainekonflikt
Zudem betonte der chinesische Botschafter die Vermittlerrolle seines Landes im Ukrainekonflikt. “China ist einer der ganz wenigen großen Staaten, die sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine die Kommunikationskanäle auf hochrangiger Ebene offenhalten”, sagte Wu Ken. “Chinas Position in der Ukrainekrise ist stets klipp und klar: nämlich Frieden und Gespräche zu fördern.”
Entkräftung von Vorwürfen
Berichte über Lieferungen Chinas von kriegsrelevanten Gütern an Russland wies Wu Ken energisch zurück: “Wir treten für Frieden und Dialog ein, nicht dafür, Öl ins Feuer zu gießen.” Wu Ken machte damit deutlich, dass China eine deeskalierende Rolle im internationalen Konflikt einnehmen wolle.
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