Chinas Staatsführung plant offenbar die Aufhebung der vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Nach Angaben eines Sprechers von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) befinden sich die Gespräche mit den chinesischen Behörden in der „Endphase“. Ziel ist es, die Beziehungen zu China zu verbessern und wieder zu intensivieren.
Chinesische Sanktionen gegen EU-Abgeordnete vor Aufhebung
Wie ein Sprecher von Roberta Metsola (EVP), EU-Parlamentspräsidentin, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) mitteilte, werde weiter mit den chinesischen Behörden gesprochen und man befinde sich „in der Endphase“. Wörtlich sagte der Sprecher: „Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen.“ Von den Sanktionen betroffen waren der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, der liberale Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk aus Bulgarien und die slowakische Christdemokratin Miriam Lexmann als aktuelle Mitglieder des Parlaments. Auch der China-Kritiker Reinhard Bütikofer (Grüne), der nach der Europawahl 2024 aus dem Parlament ausschied, war betroffen.
Sanktionen gegen weitere Institutionen bleiben bestehen
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen ebenfalls die Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte des Parlaments aufgehoben werden. Die Maßnahmen Chinas gegen Mitarbeiter des Forschungsinstituts Merics, gegen zwei weitere EU-Institutionen sowie gegen weitere Einzelpersonen sollen jedoch weiterhin bestehen bleiben.
Zu den aktuellen Entwicklungen äußerte sich Reinhard Bütikofer (Grüne) in der „Süddeutschen Zeitung“ kritisch: „Die EU sollte nicht über eine vermeintliche chinesische Charme-Offensive sinnieren“, sagte er. „Auch Trump macht das totalitäre China nicht zu Europas Partner.“
Hintergrund: Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtslage
Im März 2021 hatte Brüssel vier Mitglieder der Parteiführung in der Region Xinjiang und die paramilitärischen Einheiten des „Produktions- und Baukorps Xinjiang“ wegen der Unterdrückung der Uiguren mit Sanktionen belegt. Nach Angaben der EU wird auch aktuell an diesen Maßnahmen festgehalten. Noch am selben Tag antwortete China mit eigenen Sanktionen gegen EU-Politiker, Institutionen und Thinktank-Mitarbeiter. Die chinesische Regierung begründete ihre Gegensanktionen damit, dass die Betroffenen „die Souveränität und die Interessen Chinas schwer schädigen und böswillig Lügen und Desinformationen verbreiten“. In Reaktion darauf hatte die EU das nahezu fertig ausgehandelte gegenseitige Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) auf Eis gelegt. Bisherige Bemühungen, das Abkommen wiederzubeleben, blieben erfolglos.
