Monika Schnitzer, die Leiterin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte sich gemäßigt zur Haushaltseinigung der Ampelkoalition. Während Schnitzer einige Maßnahmen wie die Notfallhilfen und die Anhebung des CO2-Preises begrüßte, kritisierte sie das Fehlen eines Plans zur Aussetzung der Schuldenbremse und warnte vor den finanziellen Herausforderungen im Jahr 2025. Mit deutlicher Kritik äußerte sich Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU), der die Einigung als “üble Mogelpackung” bezeichnete.
Bedenken wegen der Haushaltseinigung
Monika Schnitzer gab ihre Bedenken gegenüber der Haushaltseinigung in einem Interview mit der “Rheinischen Post” bekannt und betonte, dass es sinnvoll sei, in Notfällen, wie nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und für die Unterstützung der Ukraine, die Regelung für Ausgabenbedarfe offen zu halten. Jedoch zeigte sie sich enttäuscht über die Entscheidung der Ampelkoalition, die Schuldenbremse nicht generell auszusetzen.
Darin sieht sie vor allem Probleme für die Zukunft: “Das bedeutet, dass die Finanzierungssituation für 2025 noch problematischer wird als für 2024”, prognostiziert Schnitzer. Sie weist darauf hin, dass die aktuellen Pläne darauf hinauslaufen, in 2024 die letzten Rücklagen aufzubrauchen.
Positivbewertung von Maßnahmen zur Klimaneutralität
Trotz ihrer Kritik begrüßt Monika Schnitzer bestimmte Maßnahmen der Ampelkoalition. So sei die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die geplante Anhebung des CO2-Preises beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien Schritte in die richtige Richtung. Diese Maßnahmen würden die Klimaneutralität fördern und den Bedarf an Subventionen für klimafreundliches Verhalten reduzieren.
Kritik von der Union
Deutlich negativer äußerte sich hingegen der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). Im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” bezeichnete er die Einigung der Ampelkoalition als “üble Mogelpackung”. Middelberg kritisiert, dass nicht Einsparungen und Umschichtungen, sondern massive neue Abgabenbelastungen für Bürger und Unternehmen im Vordergrund stehen. Besonders die Anhebung des CO2-Preises ohne gleichzeitige Entlastungen sei problematisch und würde viele hart treffen.
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