CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert Skepsis gegenüber dem jüngsten Vorschlag der FDP für einen „Migrationspakt der Mitte“. Die FDP beabsichtigt, das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) mit dem Zustrombegrenzungsgesetz zu kombinieren. Aus Linnemanns Sicht besteht jedoch wenig Aussicht auf Erfolg. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er, dass es keine Mehrheit für den Vorschlag gebe.
Unionskritik an FDP-Vorschlag
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte Zweifel an dem von der FDP vorgebrachten „Migrationspakt der Mitte“. Linnemann zufolge handele es sich um eine Wiederholung der bisherigen Vorschläge, die bereits zuvor keine Mehrheit gefunden hätten. „Es ist ja zum Teil eine Wiederholung dessen, was am Freitag war. Und es gab ja keine Mehrheit“, sagte Linnemann gegenüber „Welt“. Er stellte klar, dass die Union die illegale Migration stoppen wolle und dies aus Überzeugung tue. Die FDP hätte vergangene Woche bereits dem Unionsantrag zustimmen können. Nach Linnemanns Ansicht bliebe nun nicht mehr viel Zeit für eine parlamentarische Lösung, da nur noch ein Sitzungstag verbleibe.
Forderungen der FDP
FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an Union, SPD und Grüne, den Streit um die Migrationspolitik zu beenden. „Die Menschen wollen, dass die Parteien sich zusammenreißen und Ordnung in die Migration bringen“, sagte Dürr in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte, dass viele Ankündigungen seitens führender Politiker gemacht worden seien, jedoch kaum Umsetzung folgte. Besonders SPD und Grüne müssten in die Mitte zurückkehren, um Maßnahmen zu unterstützen, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewünscht würden.
FDP drängt auf Handeln
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verstärkte den Druck auf die anderen Parteien. Jetzt sei der Moment gekommen zu entscheiden, ob man aus Wahlkampfgründen die Polarisierung weiter anheizen wolle oder ob man Probleme konstruktiv lösen könne. „Die FDP zeigt den Weg der politischen Mitte auf. Jetzt kommt es darauf an, ob eine Mehrheit ihn gehen möchte“, erklärte Buschmann. Die FDP setze sich für eine striktere Migrationspolitik ein, ohne auf Extremisten im Parlament angewiesen zu sein.
Die FDP hatte vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform zu verknüpfen und noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung zu bringen. Die Partei hofft, dass sich eine breite Mehrheit im Bundestag findet, die diesen Weg unterstützt.
