Der CDU-Wirtschaftsrat hat die von der Union vorangetriebenen Koalitionspläne zur Einführung einer sogenannten Aktivrente für Rentner deutlich kritisiert. In einem Diskussionspapier äußert der Verband Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme, insbesondere mit Blick auf die angestrebte Entlastung des Arbeitsmarktes und die gegenwärtige Haushaltslage. Nach Berechnungen des Wirtschaftsrats und des ZEW könnten die geplanten Effekte deutlich geringer ausfallen als erhofft.
Kritik an geplanter Aktivrente
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat warnt vor den aktuellen Koalitionsplänen, die das Weiterarbeiten von Rentnern steuerlich begünstigen sollen. In einem Diskussionspapier des Verbands, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, heißt es: „Problematisch ist, dass rund 75.000 Rentner aktiviert werden müssten, damit der Steuerausfall für den Fiskus refinanziert werden kann, beispielsweise durch verbesserte Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung.“ Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW würden die Pläne allerdings nur bis zu 15.000 Rentner für den Arbeitsmarkt aktivieren.
Zweifel an Zielgenauigkeit der Maßnahme
Der Wirtschaftsrat weist zudem darauf hin, dass von der Aktivrente „eher die `falschen` Arbeitnehmer profitieren und nicht diejenigen, die tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden“. Weiter heißt es in dem Diskussionspapier: „Vor allem sollten zunächst die diversen Frühverrentungsanreize beseitigt werden. Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann mit anderen teuren Anreizen dagegen zu arbeiten.“
Grundsätzlich begrüßt der Verband jedoch, dass Arbeitnehmer Anreize erhalten sollen, um auch in höherem Lebensalter am Erwerbsleben zu partizipieren.
Stellungnahme von Generalsekretär Steiger
Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend: „Wichtig bei allen Maßnahmen ist, dass sie aus einem Guss sind und dass die Entlastung wirklich bei den leistungsbereiten Arbeitnehmern ankommt.“ Mit Blick auf die knappe Haushaltslage betonte er: „Wegen der knappen Haushaltslage ließen sich nur solche Maßnahmen rechtfertigen, die wirklich Wachstumskräfte entfesseln würden.“ Die „Rheinische Post“ zitiert ihn und das Positionspapier.
Die Koalition plant, das Weiterarbeiten von Rentnern steuerlich zu begünstigen. Monatlich sollen bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdient werden können. Damit will die Koalition dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern. Die Aktivrente und weitere Maßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern sollen in Kürze auf den Weg gebracht werden. Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Interessenverband mit 12.000 Mitgliedern.
