Der Wirtschaftsrat der CDU hat angesichts gravierender Finanzprobleme vieler Kommunen die Einsetzung einer neuen Föderalismuskommission gefordert. Ziel soll eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Begrenzung der Sozialausgaben sein, wie Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte.
Wirtschaftsrat warnt vor akuter Not in den Kommunen
„Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Als eine wesentliche Ursache nannte er die starke Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer. Diese sei hochgradig zyklisch und mache die Haushalte anfällig für wirtschaftliche Schwankungen. „Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden“, forderte Steiger laut Mediengruppe Bayern.
Die Finanzlage der Kommunen ist auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Vor diesem Hintergrund dringt der Wirtschaftsrat der CDU auf grundsätzliche Reformen im föderalen Gefüge.
Forderung nach klarer Aufgabenteilung
Aus Sicht des Wirtschaftsrats müsse eine neue Kommission vor allem auf eine stärkere Trennung der Zuständigkeiten im föderalen System hinwirken. „Die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen müssen eindeutiger getrennt werden, sodass jede föderale Ebene klare Aufgaben und Finanzspielräume hat. Insgesamt braucht es dringend eine Aufgabenkritik des Staates. Nicht jede Aufgabe muss staatlich erfüllt oder staatlich finanziert werden“, erklärte Steiger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Der Wirtschaftsrat sieht in einer solchen Neuordnung die Möglichkeit, die finanziellen Spielräume der Kommunen zu stärken und gleichzeitig die Verantwortlichkeiten für Ausgaben und Einnahmen klarer zuzuordnen.
Sozialausgaben im Fokus
Als zweites zentrales Anliegen einer Föderalismuskommission nennt der Wirtschaftsrat die Begrenzung der Sozialausgaben. „Darüber hinaus muss in einer solchen Kommission auch berücksichtigt werden, dass Sozialleistungen einen immer stärkeren Anteil an den kommunalen Haushalten ausmachen, viele dieser Ausgaben aber gesetzlich vorgeschrieben sind und von den Kommunen nicht eigenständig reduziert werden können. Das begründet nicht nur eine Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, sondern vor allem auch eine Begrenzung der Sozialausgaben insgesamt“, sagte Steiger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die gesetzlichen Vorgaben für Sozialleistungen und deren steigender Anteil an den kommunalen Budgets sieht der Wirtschaftsrat als zusätzlichen Faktor, der zur angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden beitrage.
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