Die CDU kritisiert die Ampel-Koalition und behauptet, diese würde die wahren Kosten des Bürgergelds für den Bundeshaushalt 2024 nicht vollständig offenlegen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Haase, taxiert die Kosten mindestens zwei Milliarden höher als die von der Koalition angegebenen.
Kontroverse um die Höhe der Bürgergeldkosten
Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, wirft der Ampel-Koalition vor, die wahren Kosten des Bürgergelds für den Bundeshaushalt 2024 nicht in vollständiger Höhe anzugeben. Dies berichtet die „Bild“. Nach Haases Schätzung liegen die Kosten mindestens zwei Milliarden Euro höher als von der Koalition kalkuliert.
„Die Zahlen der Koalition seien nicht seriös“, so Haase gegenüber der Zeitung. Er ist der Ansicht, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft 2024 bei „rund 40 Milliarden Euro“ liegen würden. „Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV“, fügte Haase hinzu. Laut jüngstem Haushaltsbeschluss erwartet die Ampel für das Jahr 2024 Beschlüsse in Höhe von 38,3 Milliarden Euro.
Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds in aktueller Form
Neben Haase kritisiert auch Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, die derzeitige Regelung des Bürgergelds und fordert eine Abschaffung in seiner aktuellen Form. Linnemann spricht sich für die Einführung einer Job-Pflicht aus.
„Wenn Fördern und Fordern gelten würde und 100.000 Menschen wieder einen Job hätten, würde das allein drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen“, sagte Linnemann gegenüber der „Bild“. Mit diesem Ansatz würde seiner Ansicht nach der Staatshaushalt profitieren.
