Osnabrücker Rathaus / Foto: Carla Obrock
Am Dienstag (8. November) will die CDU-Fraktion in der Ratssitzung einen Antrag stellen, „um gemeinsam mit der Verwaltung die Krise zu bewältigen“. Dieser sieht unter anderem einen temporären Verzicht auf Prüfaufträge und Anfragen aus dem Rat an die Verwaltung vor.
Die CDU-Fraktion möchte mit ihrem Antrag „die Verwaltung der Stadt Osnabrück in diesen Krisenzeiten nicht durch parteipolitische Profilierungen binden, sondern dieser konstruktiv zuarbeiten“. Denn die Verwaltung leide seit Jahren unter Personalmangel. Deshalb fordert die CDU einen temporären Verzicht auf Prüfaufträge und Anfragen aller im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder. Diese würden das Personal der Stadtverwaltung in großer Zahl beanspruchen.
„In diesen krisenhaften Zeiten halten wir es für notwendig, soweit wie möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen und die gesamte Zivilgesellschaft ohne Schäden durch die Krise kommt“ , begründet Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Antrag.
CDU will Härtefall-Fond
Weitere Entlastung will die CDU-Fraktion durch aktives Mitarbeiten der ehrenamtlichen Ratsmitglieder über die Fraktionsgrenzen hinweg erreichen. „Wir wünschen uns eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die zahlreichen unerledigten Ratsaufträge aus den vergangenen Jahren prüft und ggf. Streichungsvorschläge macht, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung zu entlasten“, so Brickwedde weiter.
Um die gestiegenen finanziellen Belastungen der Stadt abschätzen und frühzeitig reagieren zu können, soll der gemeinsame Haushalt besonders Wert auf solide Finanzierungen legen und ein Härtefall-Fond angelegt werden. Auch soll Energieeffizienz zu einem noch wichtigeren Faktor bei bestehenden Projekten gemacht werden. „Krisenzeiten erfordern einen fraktionsübergreifenden Kraftakt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern und eine nachhaltige Entwicklung und Wachstum über die Krise hinaus zu gewährleisten“, so der Vorsitzende abschließend.
Gleichzeitig wolle man die Stadtwerke so reformieren, „dass sie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen“, das Klinikum stärken und das Tempo des Wohnungsbaus durch die WiO überprüfen.
