Mehrere CDU-Landesverbände dringen auf strengere Zugangsregeln für Jugendliche in sozialen Netzwerken wie Tik-Tok, Instagram oder Facebook. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einem Mindestalters von 16 Jahren und einer Klarnamenpflicht für Nutzerinnen und Nutzer.
CDU Schleswig-Holstein bringt Antrag für Bundesparteitag ein
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart einen entsprechenden Antrag vorlegen. Darin spricht sich die Nord-Union für die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer Sozialer Netzwerke sowie für eine Klarnamenpflicht für alle User aus. Unterstützung für diesen Vorstoß kommt unter anderem aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.
Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren unterstützt die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz. Da müssen wir dringend etwas machen. Australien geht bei diesem Thema den richtigen Weg.“ In Australien gilt seit Jahresbeginn für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Nutzungsverbot für Soziale Medien. Lechner begrüßte auch den Vorstoß zur Klarnamenpflicht. Aus innenpolitischer Sicht sei deren Nutzen „unstrittig“. Allerdings habe er Zweifel, dass eine solche Regel international umsetzbar ist. „Das müsste sie sein, wenn sie etwas nutzen soll.“
Rückhalt aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz
Auch die Christdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz signalisieren Unterstützung für den Antrag aus Kiel. „Wir befürworten ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media und sehen auch die Klarnamenpflicht eher positiv“, sagte der Schweriner CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters.
Gordon Schnieder, Landeschef der Union in Rheinland-Pfalz, verwies auf „erhebliche negative Auswirkungen“, die Soziale Medien auf die mentale Gesundheit junger Menschen haben könnten. „Daher begrüße ich die Debatte um ein Social-Media-Verbot. Das müssen wir breit diskutieren. Ich werde mich in dieser Frage auf die Seite der Befürworter stellen.“
Familienministerin Prien für mehr Schutz, ohne Festlegung auf Altersgrenze
Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen „in der digitalen Welt“ aus, legte sich aber nicht auf ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien fest. „Wir brauchen verbindliche, wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen, sichere Voreinstellungen und eine klare Verantwortung der Plattformen“, sagte Prien.
