Die CDU plant, im Falle einer Regierungsübernahme, das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig zu machen. Das neue Recht, welches u.a. eine verkürzte Einbürgerungszeit vorsieht, wird von der Union als zum “Schaden unseres Landes” betrachtet.
CDU plant Rücknahme des neuen Staatsbürgerschaftsrechts
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, äußerte in einem Interview mit den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgaben) Kritik an den Plänen der Ampel für das Staatsangehörigkeitsrecht. Er sagte dazu: “Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden unseres Landes und deswegen würden wir das sehr schnell rückabwickeln”.
Kein Bestandsschutz für neues Gesetz
Frei bestätigte, dass die aktuelle Gesetzeslage bei einer Regierungsübernahme von CDU und CSU nicht die Grundlinie für zukünftige Entscheidungen darstellt: “”Generell ist die aktuelle Gesetzeslage bei einer Regierungsübernahme von CDU und CSU nicht die Nulllinie, von der wir ausgehen”, führte er aus.
Verkürzte Einbürgerungszeit soll zurückgenommen werden
Eines der Kernstücke des neuen Staatsbürgerschaftsrechts ist die verkürzte Einbürgerungszeit von acht auf fünf Jahre. Frei zeigte sich entschlossen, diese Änderung im Falle einer möglichen Regierungsübernahme durch die Union rückgängig zu machen: “Das Staatsbürgerschaftsrecht soll unter anderem die Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren ermöglichen. Dies solle zurückgenommen werden,” so Frei. Er fügte hinzu, dass sich das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich bewährt hat.
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