In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ als „nicht enkelfähig“ und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren.
Kritik des JU-Vorsitzenden am Rentenpaket
JU-Vorsitzender Johannes Winkel warnte: „Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveauhaltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird“. Winkel äußerte zudem Vorbehalte gegen die Anhebung der Mütterrente, eine CSU-Forderung.
Streit um Nachhaltigkeitsfaktor
Die sogenannte Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausschalten, damit die Renten stärker steigen. Zuvor hatten schon Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aus Baden-Württemberg sowie Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe Union im Bundestag, Einwände gegen das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors erhoben.
Winkel stellte nicht infrage, dass der Koalitionsvertrag ein solches Eingreifen in die Rentenformel vorsehe. Er pochte aber darauf, dass der Vertrag noch einen zweiten Punkt enthalte: Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse von 2032 an wieder uneingeschränkt wirken, „und zwar in dem Umfang, wie er es getan hätte, wenn wir das heutige Recht beibehalten würden“, sagte er.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass die weiteren Rentenerhöhungen nach dem Jahr 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen sollen. Entscheidend sei für ihn aber, dass „diese befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führt“, so Winkel. Seine Forderung läuft darauf hinaus, die bis 2031 entstehenden zusätzlichen Rentenerhöhungen mit späteren Erhöhungen wieder zu verrechnen.
Debatte um Mütterrente und Haushaltsdisziplin
Im Hinblick auf die von der CSU verfochtene Mütterrente bedauerte Winkel, dass die Union damit gegenüber der SPD „faktisch einen Verhandlungshebel aus der Hand gegeben“ habe. Denn damit habe die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht überzeugend für eine Begrenzung von Sozialausgaben eintreten können. Mit den Lücken im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre gehörten nun aber alle Ausgabenwünsche auf den Prüfstand, mahnte er. „Deshalb müssen sich alle drei Partner jetzt fragen, was aus dem Koalitionsvertrag jetzt noch finanziell zu verantworten ist.“
