Die geplante Novellierung des Postgesetzes, die eine Verlängerung der Zustellfristen für Briefe vorsieht, stößt auf gemischte Reaktionen unter den Politikern.
CDU gegen Verlängerung der Zustellfristen
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT), Gitta Connemann, äußerte sich gegenüber der „Bild“ ablehnend zur geplanten Reform: „Eine Schnecken-Post schadet unserer Wirtschaft, Rechnungen werden verzögert zugestellt, Dokumente fürs Finanzamt reißen die Frist – mit Ansage“. Sie hinterfragte zudem die Auftragserfüllung der Post hinsichtlich der Grundversorgung: „Verletzt die Post hier Ihren Auftrag zur Grundversorgung?“
FDP sieht Reform gelassener
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich hingegen wohlwollender: „Für die meisten Versender sei es völlig unproblematisch, wenn ihre Briefe und Postkarten nicht mehr am nächsten Tag ankommen, sondern erst nach zwei oder drei Tagen“, so der FDP-Politiker. Er fordert jedoch weiterhin eine Eilbrief-Option für dringende Fälle und eine Preisstabilität für den Standardbrief. Darüber hinaus sollten die Fristen für die Beantwortung von Behördenpost um mindestens drei Tage verlängert werden, so Houben.
Hintergrund der Reform
Wie der „Business Insider“ berichtet, plant das Bundeswirtschaftsministerium eine Neuregelung des Postgesetzes. Im Ministerium kursieren derzeit diverse Entwürfe, die eine Verlängerung der Laufzeit für Briefe auf mindestens E+3 vorsehen – das bedeutet, dass Briefe mindestens drei Tage nach Einwurf ankommen dürfen. Aktuell werden Standardbriefe innerhalb Deutschlands am Tag nach dem Einwurf zugestellt (E +1).
