CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat entschieden jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) betonte er, dass auch Friedrich Merz diese Position teile. Linnemann äußerte zudem deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung und insbesondere an Olaf Scholz.
Klare Distanzierung von der AfD
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, stellte klar, dass er „nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten“ werde. Er fügte hinzu: „Sonst bin ich nicht mehr hier. Das gilt auch für Friedrich Merz“, so Linnemann im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
Kritik an Scholz und der Migrationspolitik
Carsten Linnemann kritisierte scharf die aktuelle Migrationslage in Deutschland und machte dafür den Bundeskanzler verantwortlich. „Olaf Scholz hat dieses Land in diese Lage gebracht. Er muss sich jetzt die Frage stellen, was er richtig machen muss. Unser Angebot dazu steht“, äußerte er weiter. Das CDU-Angebot umfasst laut Linnemann drei Kernpunkte: „Erstens, dass wir die Migration begrenzen wollen und dass dies ausdrücklich im Gesetzestext festgehalten wird. Zweitens: Die Bundespolizei muss Haftbefehle beantragen können. Und drittens: Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beenden.“
Forderung nach einer politischen Wende
In Bezug auf die bevorstehenden Bundestagsabstimmungen betonte Linnemann, dass eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ notwendig sei, insbesondere ein Stopp der illegalen Migration. Er kritisierte weiter: „Der Bundeskanzler gibt zwar eine Regierungserklärung nach der anderen ab, aber es passiert nichts. Und das spüren die Menschen doch.“ Ob die SPD die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt habe oder taktische Spielchen spiele, stellte Linnemann in Frage, indem er die Bereitschaft der SPD, mit den genannten Punkten mitzugehen, als unsicher darstellte.
