Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), wies den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zurück, das Ehegattensplitting bald zu beenden. Sie behauptet, ein solches Gesetz würde keine Mehrheit finden und deutet an, dass Paus Familienarbeit weniger schätzt als bezahlte Arbeit. Dennoch erhält Paus Unterstützung von der Koalitionspartnerin SPD.
Kontroverse um das Ehegattensplitting
Antje Tillmann (CDU) kommentierte zu Lisa Pauses Vorschlag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ein solches Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird auch im Bundesrat keine Mehrheit finden. Dass ausgerechnet die Familienministerin eine Abschaffung des Splittings immer wieder ins Gespräch bringt, legt die Vermutung nahe, dass sie Care-Arbeit in Familien geringer wertschätzt als bezahlte Arbeit.“ Dies war eine Antwort auf Pauses Aussage in der „Bild“-Zeitung, dass das Ehegattensplitting „veraltet“ sei und bald abgeschafft werden sollte.
Das Ehegattensplitting und seine Auswirkungen
Laut Tillmann profitieren Familien vom Ehegattensplitting vor allem „in der vulnerabelsten Phase, wenn ein Partner Kleinstkinder betreut und insoweit eine Zeit lang verkürzt oder gar nicht arbeitet“. Die Abschaffung des Splittings würde die Familien nicht nur das Gehalt der Erziehungsperson kosten, sondern auch das verbleibende Gehalt würde durch die volle Wucht der steuerlichen Progression getroffen. „90 Prozent des Splittingeffekts entfallen auf Paare mit Kindern“, fügte Tillmann hinzu.
Support für Paus‘ Vorschlag
Trotz der Kritik von Tillmann erhielt Lisa Paus Unterstützung von der SPD. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, erklärte gegenüber der NOZ: „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus dieser Zeit und stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit allen Nachteilen für die Ehefrauen – spätestens im Alter“. Sie begrüßte die Absicht der Bundesregierung, die Steuerklassen III und V zu streichen, als „wichtigen Anfang“. „Für mehr braucht es gesellschaftliche und eben politische Mehrheiten. Dabei ist für uns klar: Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen“, so Breymaier.
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