Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, äußert seine Bedenken über die potenziellen Auswirkungen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten auf die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Er kritisiert auch die aktuelle Haushaltsplanung sowie die Iran- und China-Politik.
Wadephuls Befürchtungen bezüglich Trumps Wahl
Johann Wadephul (CDU/CSU), sieht in Donald Trumps möglicher Wiederwahl eine Herausforderung für Deutschland und Europa. “Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Seine disruptive Politik ist sein Markenzeichen”, fuhr er fort. Wadephul betonte allerdings, dass Deutschland proaktiv sein und frühzeitig Angebote zur Zusammenarbeit unterbreiten müsse.
Bedenken zur aktuellen Haushaltsplanung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte auch Bedenken hinsichtlich der aktuellen Haushaltsplanung. Er ist der Meinung, dass diese in der Verteidigungspolitik und bei der Unterstützung der Ukraine weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. “Die an uns absehbar herangetragenen Erwartungen können mit der momentanen Haushaltsplanung nicht erfüllt werden”, beklagte Wadephul.
Kritik an der China- und Iran-Politik
Die China- und Iran-Politik lassen laut Wadephul ebenfalls zu wünschen übrig. “Wir werden in der China-Politik deutlichere Signale senden müssen. Das halbherzige De-Risking des Bundeskanzlers wird eher Unmut hervorrufen, als den Boden für eine gemeinsame Politik zu ebnen”, äußerte er. Zudem wird seiner Ansicht nach die Iran-Politik zu einem Testfall werden. Er bemängelte, dass Außenministerin Annalena Baerbock zu spät eine kraftvolle Politik umsetzte, die das Handlungsspektrum des Irans einschränken soll. Ihre Politik bezeichnete er als “rein reaktiv”.
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