Die CDU sieht sich angesichts schlechter Umfragewerte mit wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen konfrontiert. CDU-Arbeitnehmerflügelchef Dennis Radtke warnt vor einer existenziellen Krise für die Partei und mahnt eine Kurskorrektur an, um den politischen Herausforderungen zu begegnen. Laut Radtke droht der CDU zwischen AfD und Linken zerrieben zu werden, während die Regierungskoalition aus Union und SPD laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr hätte.
Krisenstimmung in der CDU angesichts schwacher Umfragewerte
In Teilen der CDU wächst angesichts aktueller Umfrageergebnisse die Sorge um die politische Zukunft der Partei. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) alarmiert über die Lage: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden.“ Die aktuellen Umfragen bezeichnete Radtke als „dramatisch“ für die Koalition.
Sollte derzeit eine Bundestagswahl stattfinden, sähe Radtke die Koalition aus Union und SPD ohne Mehrheit. Er fragte: „Wer hätte sich so etwas vor zehn oder 20 Jahren vorstellen können?“ Zudem warnte er vor einer Entwicklung hin zu französischen Verhältnissen: „Wir steuern in Deutschland auf französische Verhältnisse zu, wir haben schon heute zwei Landtage, in denen die Landesregierungen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament haben.“ Nach Meinung Radtkes ist die Annahme, diese Entwicklung sei nur die Folge der Flüchtlingskrise von 2015 und der Corona-Pandemie, „nicht nur falsch, es ist gefährlich“ (Quelle jeweils: „Süddeutsche Zeitung“).
Warnung vor Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Dennis Radtke, der auch im Europaparlament und im Bundesvorstand der CDU sitzt, wies darauf hin, dass bereits in fünf Wochen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bevorstehen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Vor der letzten Kommunalwahl in NRW lag die Union laut Radtke in den bundesweiten Umfragen bei 38 Prozent, während sie jetzt nur noch bei 25 Prozent steht. „Die Autosuggestion, dass die Stimmung überall super sei, ist in so einer Lage nicht ausreichend“, sagte Radtke. Es sei „bei Weitem nicht so, dass quer durchs Land vor lauter Begeisterung die Löcher aus dem Käse fliegen“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Forderungen nach Kurskorrektur und Schwerpunkt auf soziale Fragen
Als Konsequenz aus der aktuellen Lage fordert Dennis Radtke, dass die CDU ihren Kurs anpasst. „Der notwendige Dreiklang aus äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit muss klarer erkennbar sein“, sagte er. Außenpolitisch habe Bundeskanzler Deutschland zurück in die Champions League geführt, jedoch wünsche er sich innenpolitisch „einen roten Faden, ein positiv intoniertes Zukunftsnarrativ“. Das Aufstiegsversprechen, das die Demokratie in Deutschland nach der Nazi-Zeit gefestigt habe, sei „seit mindestens 20 Jahren tot“, betonte Radtke (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Radtke sprach zudem die schwierige Situation vieler junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt an: „Selbst junge Akademiker haben in vielen Regionen in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt keine Chance und ziehen zurück zu ihren Eltern oder in WGs.“ Auch die gutverdienende Mittelschicht sei vielfach nicht mehr in der Lage, Wohneigentum zu erwerben. Die mangelnde politische Antwort auf diese Probleme treibe „viele Menschen in die Arme der Linkspartei“. Zwar seien deren Lösungen „alle untauglich, aber sie besetze das Thema als einzige Partei prominent“, sagte Radtke gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Die AfD wiederum speise sich „nicht nur aus ihrem Brot-und-Butter-Thema Migration, sondern auch sehr stark aus ihrem Kampf gegen das Establishment und aus einer politischen und kulturellen Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien“. Dieses Problem sei „natürlich ein historisches Versagen der SPD, aber ich gebe mich nicht zufrieden damit, dass wir als CDU davon nicht profitieren können“, so Radtke weiter (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Abschließend bekräftigte Dennis Radtke, die Themen Mieten und Eigentum müssten nun ins Zentrum der politischen Arbeit der Bundesregierung gerückt werden. Er forderte: „Eine steuerliche Attraktivierung von betrieblichem Wohnen, ein radikaler Abbau der Bauvorschriften der letzten zehn Jahre und die Implementierung von Mietkaufmodellen wie in Österreich wären klare Signale und könnten einen Schub auslösen“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
