Angesichts der derzeit unvorhersehbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag warnt der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei davor, Anträge zu stellen, die von der AfD unterstützt werden könnten. Czaja betont, dass es für CDU-Initiativen keine Mehrheiten mit Rechtsradikalen geben dürfe und fordert seine Fraktion auf, vorausschauend zu handeln.
Mahnruf zur Vorsicht im Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja (CDU) sieht die derzeitige Lage im Bundestag aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse kritisch. „Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken“, erklärte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Keine Zustimmung von der AfD
Czaja betonte weiterhin, dass es wichtig sei, auf die Unterstützung der AfD zu verzichten. „Wir wollen keine Zustimmung von den Falschen, also von der AfD. Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben“, so der CDU-Politiker.
Vorausschauendes Handeln gefordert
Zudem appellierte der ehemalige Generalsekretär an seine Fraktion, sich vorausschauend zu verhalten. „Das muss bei jedem Antrag bedacht werden, den wir bis zu den Neuwahlen einbringen wollen“, mahnte Czaja. Er stellte klar, dass Ziele der CDU mit Stimmen der demokratischen Mitte erreicht werden sollten und nicht auf Basis der AfD.
