Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert harte Konsequenzen für Ungarn, sollte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Einreise nach Budapest nicht festgesetzt werden. Hintergrund sind Pläne von US-Präsident Donald Trump für ein Treffen mit Putin in Budapest sowie deutliche Kritik aus dem Europaparlament.
Forderung nach Konsequenzen für Ungarn
„Somitlete Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung“, sagte Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Das müsste entsprechend massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben, wie die Suspendierung Ungarns in der EU.“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin in den kommenden Wochen in Budapest treffen zu wollen, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu reden. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte zugesagt, Putin einen respektvollen Empfang zu bereiten. Gegen den Kremlchef liegt ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor. Ungarn hatte dieses Jahr zwar den Austritt aus dem ICC beschlossen, das Land bleibt aber zwölf Monate zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Kritik aus dem Europaparlament
Auch im Europaparlament wurde scharfe Kritik an dem geplanten Gipfel laut. „Drei EU-Hasser treffen sich in Budapest“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem „Handelsblatt“. „Jetzt rächt sich, dass wir Orban so lange haben gewähren lassen. Wir müssen endlich anfangen, den Autokraten in unseren eigenen Reihen einzuhegen.“, sagte Körner dem „Handelsblatt“.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte dem „Handelsblatt“: „Orban inszeniert sich als Friedensstifter, blockiert in Brüssel aber Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine.“ Zudem kaufe er weiter russisches Gas und Öl. „Damit ermöglicht er es Putin, den Krieg weiterzuführen.“, sagte Freund dem „Handelsblatt“.
Kiesewetter sagte, das geplante Treffen widerspreche „Kerninteressen Europas“ und müsse verhindert werden. Er warf Trump vor, sich weder um die internationale Ordnung und die EU, noch um die Ukraine zu scheren. „Trump will um jeden Preis einen Friedensdeal schließen, der im Moment aber eine Kapitulation und ein Diktat für Europa bedeuten und zur Kriegsausweitung führen würde.“
