Die CDU warnt vor höheren Steuern für arbeitende Rentner durch die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente. Nach Angaben aus der Union und vom Bund der Steuerzahler könnte ein im Entwurf verankerter Progressionsvorbehalt die Steuerlast stark erhöhen, obwohl Zuverdienste bis zu 24.000 Euro steuerfrei sein sollen. Die Regierung kündigte an, einen Gesetzentwurf zur Aktivrente in Kürze vorzulegen, äußerte sich vorab jedoch nicht.
Kritik aus der CDU
CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte der „Bild“, laut aktuellem Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Aktivrente würde bei Rentnern, die weiterarbeiten, „im schlimmsten Fall fast die Hälfte des Zuverdienstes wieder von der Steuer aufgefressen“. Das sei „absurd“. Grund sei der sogenannte Progressionsvorbehalt, der im Entwurf stehe und die Steuerlast auf die Rente erhöhe, sagte Güntzler der „Bild“: „Der Finanzminister muss den Gesetzentwurf daher ganz dringend anpassen: steuerfrei muss steuerfrei bleiben.“
Das Konzept der Aktivrente sieht vor, dass Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die Rente im Jahr bis zu 24.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können.
Warnung des Bundes der Steuerzahler
Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel warnte, mit dem aktuellen Referentenentwurf drohe ein massiver Anstieg der Steuerlast arbeitender Rentner. Zum Teil könnte sich die Last wegen des Progressionsvorbehalts vervierfachen, sagte Holznagel der „Bild“: „Wer das Kleingedruckte verschweigt, sorgt später für Frust und Enttäuschung“. Die Regierung müsse jetzt „glasklar“ sagen, was gilt.
Regierung verweist auf anstehenden Entwurf
Eine Klingbeil-Sprecherin sagte auf „Bild“-Anfrage, ein Gesetzentwurf zur Aktivrente werde in Kürze vorgelegt. Vorher werde man sich nicht äußern.
