Die Reformvorschläge zur Unternehmensbesteuerung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz stossen bei anderen Parteien auf Kritik. Die FDP wirft Merz vor, keine Gegenrechnung für seine Vorschläge zu liefern, während die Grünen befürchten, dass seine Ideen die Investitionsmöglichkeiten des Staates gefährden würden.
Kritik aus verschiedenen Ecken
Die Reformvorschläge des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Unternehmensbesteuerung stossen weithin auf Ablehnung. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, kritisiert die CDU in der “Welt” (Mittwochausgabe) für ihre bisherige Politik und wirft ihr vor, die Wirtschaft “immer stärker ausgepresst” zu haben. Herbrand betont, dass es “unseriös” sei, “keine belastbare Gegenrechnung für die eigenen Vorschläge vorzulegen”.
Forderungen der FDP
Der FDP-Finanzpolitiker richtet eine konkrete Forderung an Merz: “Wenn Herr Merz es ernst meint, sollte er lieber darauf hinwirken, dass die unionsgeführten Länder nicht offen das Wachstumschancengesetz infrage stellen.”
Bedenken der Grünen
Die Grünen sehen in Merz’ Ideen eine Gefährdung der Investitionsfähigkeit des Staates. “Es braucht Investitionen in die Infrastruktur, in Brücken und die Schiene, in Kitas, in Bildung für unsere Kinder und vieles mehr”, mahnt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er bemängelt, dass Merz “30 Milliarden Euro Mindereinnahmen völlig ohne Gegenfinanzierung” vorschlägt.
Kritik der AfD und der Linken
Auch die AfD sieht in Merz’ Vorschlägen einen Mangel an Seriosität, begrüsst jedoch grundsätzlich den Vorstoss zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, behauptet, dass die tatsächlichen Kosten einer umfassenden Unternehmensteuerreform bei circa 100 Milliarden Euro lägen. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, kritisiert die CDU ebenfalls und wirft ihr vor, “nur noch Steuer-Vorschläge aus der Kategorie `Wünsch dir was`” zu machen.
