Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, hat im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der AfD gefordert. Sie spricht sich für eine „zivilisierte Verachtung“ der Partei aus und betont die Bedeutung eines klaren, aber demokratischen Umgangs mit Abgeordneten der AfD.
Prien fordert Überdenken der AfD-Strategie
Karin Prien (CDU), stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dazu aufgerufen, den bisherigen Umgang mit der AfD zu hinterfragen. „Alle demokratischen Parteien der Mitte haben Grund, ihre bisherige Strategie zu überdenken, weil sie offensichtlich nicht erfolgreich ist“, sagte sie der Zeitung.
Kritik an Normalität im Umgang mit der AfD
Weiter äußerte Prien, dass keine Normalität im Umgang mit der AfD entstehen dürfe. „Wir sprechen über eine in Teilen rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie mitten im Parlament laufend verächtlich macht“, erklärte sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine Normalität im Umgang könne es daher gar nicht geben. Sie fügte hinzu: „Dennoch: Die Abgeordneten sind demokratisch gewählt.“ Deshalb sei es wichtig, die Geschäftsordnung peinlich genau einzuhalten.
Verantwortung im parlamentarischen Alltag
Mit Blick auf die alltägliche Arbeit im Parlament betonte Prien die Notwendigkeit sorgfältiger Abwägungen: „Man muss sehr genau abwägen und im Einzelfall entscheiden, wen man wählen kann, um einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten und andererseits dieser Partei keine Gelegenheit zu bieten, ihren Opfermythos zu pflegen.“ Und weiter: „Man sollte immer daran denken, dass diese Partei unsere liberale Demokratie verachtet und zerstören will. Daher kann unsere Haltung auch nur zivilisierte Verachtung sein.“ (alle Zitate: Frankfurter Allgemeine Zeitung)
