Die CDU-Bundesvize Karin Prien zeigt Verständnis für Parteikollegen, die bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz abgewichen sind. Die Politikerin betont die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zur AfD und kündigt an, dass die Union nach den Wahlen erneut Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik in den Bundestag einbringen wird.
Verständnis für Abweichler
Karin Prien (CDU) äußerte Verständnis für die Parteikollegen, die bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nicht mit der Parteilinie konform gingen. „Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico. Sie räumte ein, dass es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei gebe: „Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten.“
Abgrenzung zur AfD
Prien legt großen Wert auf eine klare Distanzierung ihrer Partei von der AfD. „Wir stehen für keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung“, stellte sie unmissverständlich klar. Das Ziel sei es, eine stabile Mehrheit in der Mitte zu finden, ohne Unterstützung oder Zusammenarbeit mit der AfD. „Wir haben nicht um die Abstimmung der AfD zu unserem Antrag gebeten. Wir suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir koalieren nicht mit denen. Wir wollen selbstverständlich auch keine Minderheitsregierung mit denen. Das ist unser politischer Gegner“, betonte sie weiter.
Pläne für die Zukunft
Für die Zeit nach der Wahl kündigt Prien an, dass die Union ihre Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik erneut im Bundestag einbringen wolle. Sie unterstreicht jedoch, dass dies nur erfolgen werde, „wenn wir eine stabile Mehrheit im Parlament haben“. Damit macht sie deutlich, dass die Union an einem konsensfähigen Vorgehen interessiert ist, das nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist.
