Michael Kretschmer, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und sächsischer Regierungschef, hat die schwarz-rote Rentenreform scharf kritisiert und CSU sowie SPD Verantwortung zugewiesen. Der Stellvertreter von Friedrich Merz attestierte der Regierungskoalition einen Fehlstart und pochte auf Deregulierung. Im Bund warnte Kretschmer vor einem Zerbrechen der Koalition und sprach sich gegen eine Minderheitsregierung aus.
Kritik an Rentenreform
Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. „Das ist eine berechtigte Kritik von jungen Unionspolitikern. Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem“, sagte der sächsische Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Er wies CSU und SPD die Verantwortung zu: „Die CSU hat die höhere Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, und ein Ende der Rente mit 63 war mit der SPD nicht möglich.“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung überhaupt fähig zu Reformen sei, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen. Die Zeit läuft uns davon. Die Regierung muss begreifen, dass ihr Erfolg und die Zukunft unseres Landes an Deregulierung hängt.“
Wirtschaft und Deregulierung
Der Stellvertreter von Friedrich Merz in der CDU attestierte der Regierungskoalition einen Fehlstart. „Es wurde ein falscher Einstieg gewählt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Man kann die Wirtschaft nicht ankurbeln mit Steuersenkungen und Subventionen. Wettbewerbsfähigkeit stellen wir anders her.“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Neben den Energiepreisen geht es vor allem um Deregulierung. Der deutsche Staat und die Europäische Union müssten sich „konsequent zurücknehmen“, forderte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Koalitionsfrage und Minderheitsregierung
Auf die Frage, ob Schwarz-Rot wie die Ampel vorzeitig zerbreche, entgegnete Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Das darf nicht passieren.“ Der Ministerpräsident, der in Sachsen eine Minderheitsregierung führt, riet im Bund von diesem Modell ab. „In Sachsen haben wir gezeigt, dass so etwas funktionieren kann, weil wir miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlich denken“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber was wir hier tun, ist auf unsere besonderen Verhältnisse zugeschnitten. Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen – in diesen schwierigen Zeiten braucht Deutschland Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen.“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
