Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.
„Die Bundesregierung muss und wird deutlich machen, dass Klimaschutz ein herausragendes Anliegen auf der internationalen Agenda bleibt“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Welt werde derzeit durch Kriege und Konflikte in Atem gehalten. Gleichzeitig wachse die Sorge um die Wirtschaft.
„Die Bedrohung durch die Klimakrise ist nicht kleiner geworden, sie hat sich im Gegenteil zugespitzt. Ihr kann nur gemeinsam begegnet werden. Es gilt nun, das internationale Bewusstsein nach der Abkehr der USA von diesem Prozess zu stabilisieren mit einer klaren Botschaft: Berlin stands by Paris – die Bundesregierung bekennt sich klar zum Pariser Abkommen“, so der CDU-Politiker.
„Und gemeinsam mit den europäischen Partnern gilt es, die EU weiterhin als Antreiber für globalen Klimaschutz zu positionieren und Brasilien als Gastgeber der COP zu unterstützen.“ Genauso klar müsse die damit einhergehende Botschaft sein: „Dieser Prozess wird nur zum Erfolg, wenn er engstens mit wirtschaftlicher Entwicklung verknüpft wird: Kooperation bei Zukunftstechnologien und Energiekooperationen sind dabei wichtige Schlüssel – genauso wie globale Partnerschaft bei Regenwaldschutz und Klimaanpassung“, so Jung weiter.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert derweil einen Einsatz der Bundesregierung für ein ambitioniertes europäisches Klimaziel sowie verlässliche Finanzierungszusagen. „Klimaschutz steht international unter Druck. Die deutsche Bundesregierung muss sich deshalb auf der internationalen Klimakonferenz in Bonn für ambitionierte Fortschritte beim Klimaschutz einsetzen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich klar für ein starkes europäisches Klimaziel ausspricht. 90 Prozent CO2-Minderung bis 2040 ist das wissenschaftlich begründete Mindestmaß. Dieses Ziel darf nicht durch Greenwashing und billige Auslandszertifikate verwässert werden“, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wir brauchen Verlässlichkeit in der internationalen Klimafinanzierung. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass sie sich an die Zusage Deutschlands halten wird, mindestens sechs Milliarden Euro jährlich für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen“, so Dröge.
Die Klimakonferenz in Dubai von 2023 habe eine Abkehr von fossilen Brennstoffen vereinbart. „Es ist deshalb fatal, wenn CDU und SPD parallel zur Klimakonferenz wichtige Klimaschutzgesetze in Deutschland infrage stellen. Wir brauchen einen verlässlichen Fahrplan zum Ausstieg aus allen fossilen Energien, der für die Wirtschaft planbar und für die Menschen sozial ausgewogen ist.“
Dass die Bundesregierung plane, beim Gebäudeenergie-Gesetz die Klimaschutzvorgaben aufzuweichen, heiße, dass in der Konsequenz länger mehr fossiles Gas verbraucht werden könne. „Das ist genau die falsche Maßnahme in dieser Zeit“, so Dröge weiter.
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