Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich. Im Zusammenhang mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz sieht er die bisherigen Ansätze für eine Stärkung der Bundeswehr als möglicherweise nicht ausreichend an. Zugleich fordert er eine transparente Auswahl der Rekruten und warnt vor einer Fehleinschätzung der Bedrohungslage in Europa.
Röwekamp erwartet Rückkehr zur Wehrpflicht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. „Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Röwekamp der „Welt“. „Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.“
Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar seien. „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen.“ Hintergrund seien neben dem angestrebten personellen Aufwuchs auch Ersatzbedarfe in der Truppe. Denn jedes Jahr müssten 20.000 bis 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. „Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst ist dabei der einzig realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen“, so der CDU-Politiker gegenüber der „Welt“. „Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen.“
Auswahl der Rekruten und Anforderungen an die Truppe
Für den Fall einer Reaktivierung der Wehrpflicht spricht sich Röwekamp für ein Losverfahren bei der Rekrutenauswahl aus. Ein Zufallsverfahren sei „am transparentesten und gerechtesten“. Klassische körperliche Kriterien seien aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß, „denn warum soll zum Beispiel jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein?“ Auch eine Tauglichkeitsbewertung nach prognostizierten Bedarfen, etwa an IT-Experten, hält er bei jungen Menschen im Alter von 18 Jahren für schwer umsetzbar.
Im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in Europa betonte Röwekamp die Rolle der Ukraine. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedenplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee, sagte Röwekamp der „Welt“. Der europäische Vorschlag sehe vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält. „Das bleibt die erste Verteidigungslinie.“
Rolle der Bundeswehr in der Ukraine und Kritik an der AfD
Röwekamp geht davon aus, dass sich die Bundeswehr an Friedenssicherungsmaßnahmen für die Ukraine beteiligen wird. „Die Bundeswehr werde sich in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen. „Unsere Streitkräfte haben Fähigkeiten, die sie bereitstellen können – auch in der Ukraine“, so Röwekamp in der „Welt“. „Es ginge dabei zum Beispiel um Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung.“ Eine dauerhafte Stationierung von mehreren Tausend Soldaten wie in Litauen erwartet der Verteidigungspolitiker nicht.
Zur Rolle Russlands sagte Röwekamp laut „Welt“, er erkenne aktuell „keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen. Putin will die Ukraine militärisch besiegen – und Europa in eine nächste militärische Eskalation zwingen.“
Scharfe Kritik äußerte Röwekamp an der AfD. Der AfD warf er die „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor. Die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Der CDU-Politiker kritisierte weiter: „Die Bundeswehr ist für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung, sondern eine Art Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag.“ Zudem inszeniere sich die AfD „als vermeintliche Partei der Bundeswehr, bleibt aber jede Antwort schuldig, wie und gegen welche Bedrohung Deutschland verteidigungsfähig werden soll“.
