Im Bundestag kam es zu Debatten über einen Unions-Antrag, der mit Unterstützung der AfD-Stimmen eingebracht wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigte das Vorgehen der CDU und äußerte sich im ZDF-„Heute-Journal“ zur Notwendigkeit, aktiv zu handeln.
Verteidigung des Unions-Antrages
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte im ZDF-„Heute-Journal“, dass die CDU sich eine Mehrheit „aus der Mitte des Parlaments“ für ihre Initiativen zur Migrationspolitik gewünscht habe. Diese Mehrheit sei jedoch nicht zustande gekommen. Frei erklärte, dass die CDU-Fraktion ihre Initiativen im Parlament nicht nur den Regierungsparteien oder der AfD überlassen könne: „Die Menschen erwarten mehr von uns als Betroffenheitsbekundungen“, sagte Frei. „Wir müssen ins Handeln kommen. Wir hätten uns ein Handeln der Bundesregierung gewünscht, ein Handeln aus der Mitte des Parlaments.“
Zukunftsaussichten und Koalitionsstrategien
Auf die Frage nach strategischen Überlegungen hinter der Abstimmung, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche CDU-Minderheitsregierung nach der Wahl, erklärte Frei: „Keinesfalls.“ Frei hob hervor, dass die aktuelle Situation zeige, dass Minderheitsregierungen in Deutschland auf Bundesebene nicht funktionieren. „Wir haben hier so große Entscheidungen von so großer Tragweite zu treffen, dass wir dafür eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit benötigen“, betonte der Parlamentarier.
Forderungen an künftige Koalitionspartner
Frei äußerte auch Erwartungen an zukünftige Koalitionspartner der CDU. „Wir wollen eine Politikwende und nicht einfach nur eine Regierungsbeteiligung und das bedeutet, dass auch der jeweilige Partner diese Wende mitmachen muss“, sagte er. Damit unterstrich er die Notwendigkeit einer gemeinsamen inhaltlichen Ausrichtung bei künftigen Regierungszusammenarbeiten.
