Die CDU plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm, höhere Anforderungen an Einwanderer zu stellen. Eine überarbeitete Version des Programms betont die Erwartung, dass Zugewanderte sich einbringen und die Werte und Gesetze Deutschlands respektieren.
Stärkere Forderungen an Einwanderer
Papiere der CDU, über die der “Tagesspiegel” berichtete, zeigen, dass die Partei höhere Anforderungen an Einwanderer stellen möchte. Das neue Grundsatzprogramm unterstreicht die “klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten”. Der Text betont auch die Wichtigkeit eines gelingenden Miteinanders und der Schaffung optimaler Bedingungen für eine erfolgreiche Integration. “Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen”, heißt es in der neuen Version des Programms, welche die Antragskommission den Delegierten des CDU-Parteitags zur Annahme empfiehlt.
Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag
Der ursprüngliche Vorschlag der Landesverbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatte eine strengere Formulierung vorgesehen. Dabei sollte für eine erfolgreiche Integration ein “Vertrag auf Gegenseitigkeit” unterzeichnet werden, der auf der Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung basiert. Die aktuelle Version des Grundsatzprogramms verzichtet jedoch auf die Idee eines Vertrags und setzt stattdessen auf individuelle Integrationsvereinbarungen.
Reaktionen auf die neuen Richtlinien
Der niedersächsische Landesvorsitzende der CDU, Sebastian Lechner, sieht in den Änderungen einen positiven Schritt. Gegenüber dem “Tagesspiegel” betonte er: “Wir können mit dem Votum der Antragskommission gut leben. Es wird klargemacht, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern darauf, was er mit uns gemeinsam erreichen will.” Dieses Statement deutet an, dass die Partei sich auf die Förderung der Integration und das Erbringen von Integrationsleistungen konzentrieren möchte, statt auf strenge Verpflichtungserklärungen.
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