Der CDU-Bundesvorstand hat in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Schwerpunkt des Konzepts ist eine „Null-Toleranz-Politik“ mit der Forderung, Sicherheitsbehörden zu stärken. Das Konzept sieht eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern mit ausländischem Pass sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration vor.
Null-Toleranz-Politik und Stärkung der Sicherheitsbehörden
Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg wurde ein neues Konzept zur inneren Sicherheit vorgestellt. Unter anderem setzt man auf eine „Null-Toleranz-Politik“, wie das am Samstag präsentierte Papier betont. Es wird hervorgehoben, dass die Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen, um zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können. Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, die einen ausländischen Pass besitzen.
Entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration
Friedrich Merz (CDU) äußerte sich zu den Beschlüssen des CDU-Bundesvorstands. „Wer nicht begriffen hat, dass die Zuwanderungszahlen sinken müssen, bevor andere Fragen gelöst werden können, der hat die Lage nicht begriffen“, so der CDU-Chef laut dem Beschluss. Weiterhin erklärte er, dass der Aufgabenkatalog nun geschrieben sei und die Innen- und Sicherheitspolitiker wüssten, was zu tun ist.
Forderungen des CDU-Beschlusses
Das verabschiedete Konzept betont die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen illegale Migration. Der CDU-Bundesvorstand identifiziert dies als eine der zentralen Herausforderungen, die in der Sicherheitspolitik zu bewältigen sind. Die vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Zuwanderungszahlen zu senken und die innere Sicherheit zu gewährleisten.
