Sicherheitspolitiker von CDU und SPD äußern Besorgnis über ein mögliches Sicherheitsrisiko im Bundestag. Die Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament sorgt für Aufmerksamkeit und Diskussionen über die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsüberprüfungen. Vier verschiedene Quellen, darunter eine der Reinigungsfirmen, haben die Beobachtung gegenüber der „Zeit“ bestätigt.
Besorgnis über russischsprachiges Personal
Roderich Kiesewetter von der CDU äußert sich besorgt über die potenzielle Bedrohung und sieht dringenden „Handlungsbedarf“, wie er der „Zeit“ mitteilte. Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zeigt sich alarmiert und plant, das Thema im zuständigen Parlamentsausschuss zu besprechen.
Mängel bei Sicherheitsüberprüfungen
Die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Rekrutierung von Reinigungskräften im Bundestag beschränken sich auf eine Abfrage in der INPOL-Datenbank nach früheren Straftaten oder Diebstählen. Eine umfassendere Sicherheitsüberprüfung, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einbezieht und Bekannte sowie frühere Arbeitgeber befragt, ist bisherigen Recherchen zufolge nur selten der Fall. Zudem müssen die Angestellten ihrer jeweiligen Firmenleitung bei der Einstellung kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.
Rückblick auf frühere Sicherheitsverstöße
Der Bundestag war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Sabotage- und Spionageangriffen durch russische Geheimdienste. Diese Vorfälle erhöhen die Dringlichkeit der aktuellen Diskussionen um die Notwendigkeit verbesserter Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter, die im direkten Umfeld des Parlaments tätig sind.
