Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Grönland notfalls mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA zu bringen. Zugleich wächst im Bundestag der Druck auf die europäischen Staaten, gegenüber Trump eine härtere Linie zu verfolgen und die sicherheitspolitische Rolle des Nordmeers stärker in den Blick zu nehmen.
Wadephul pocht auf Souveränität Grönlands und Dänemarks
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte in der „Bild am Sonntag“ die gewachsene strategische Relevanz der Arktis. „Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. Diese Bedeutung werde weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen hätten, „die unseren zuwiderlaufen“.
Mit Blick auf seine bevorstehende Reise nach Washington kündigte Wadephul an, er wolle mit US-Außenminister Marco Rubio eine gemeinsame Nato-Strategie besprechen. „Dabei ist es klar, dass es allein Sache Grönlands und Dänemarks ist, über Fragen von Territorium und Souveränität von Grönland zu entscheiden“, so der Außenminister gegenüber der „Bild am Sonntag“.
SPD fordert härteren Kurs gegenüber Trump
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, drängt auf ein entschiedeneres Auftreten der Europäer gegenüber dem US-Präsidenten. Ahmetovic sagte der Sonntagszeitung: „Europa darf sich von Trump nicht einschüchtern lassen. Wir müssen gemeinsam bei Grönland ein Stoppschild setzen. Trump braucht endlich Klartext.“ Als Vorbild nannte er den brasilianischen Präsidenten Lula. Der habe „Trump mit harten Gegenzöllen zum Einlenken gebracht“, so Ahmetovic in der Sonntagszeitung.
CDU/CSU-Außenpolitiker bringt Bundeswehr-Präsenz ins Spiel
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, kritisierte die Äußerungen des US-Präsidenten scharf. Er bezeichnete Trumps Ansprüche als „anmaßend und auch gegen amerikanisches Interesse gerichtet“. Trump irritiere „nicht nur die Nato-Verbündeten, sondern auch weite Teile des US-Kongresses“, sagte Hardt.
Zugleich regte Hardt eine stärkere militärische Präsenz der Bundeswehr im Umfeld Grönlands an. „Dass wir mehr Präsenz im Nordmeer brauchen, ist Konsens in der Nato und sollte eine Nato-gemeinsame Aufgabe sein“, erklärte der Außenpolitiker. „Dazu sind Dänen und Grönländer ebenso bereit wie die übrigen Bündnispartner. Es ist unverständlich, dass Trump einerseits mehr Lastenteilung in der Nato fordert, andererseits aber die Sicherheit im Nordmeer offensichtlich ausschließlich als US-Angelegenheit ansieht. Als Bündnis-Aufgabe würde es die US-Streitkräfte entlasten“, so Hardt.
