Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet und setzen damit „ein neues Kapitel“ in der hessischen Politik, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte. Der Koalitionsvertrag legt unter anderem Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Familien, Soziales, Rechtsstaatlichkeit und Migration/Integration.
Neue politische Ära in Hessen
Mehr als zwei Monate nach der hessischen Landtagswahl kommt es zu einem politischen Umschwung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterzeichnete gemeinsam mit der SPD einen Koalitionsvertrag. Rhein äußerte, dass für Hessen sowie für die Sozialdemokraten und Christdemokraten „ein neues Kapitel aufgeschlagen“ werde.
Der Vertrag lege „klare Schwerpunkte“: „Das ist beispielsweise das Thema Bildung, Familien, Soziales. Das ist der Rechtsstaat. Das ist das Thema Migration, was hier in diesen Zeiten natürlich eine besondere Rolle spielt und Integration“, so Rhein.
Klare Schwerpunkte der Koalition
Die neue Koalition hat klare Vorstellungen und Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. In Zeiten von multiplen Krisen hätten die Menschen einen Anspruch darauf, „dass Parteien sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, dass sie Lösungen präsentieren, anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen“, betonte Rhein. Für diese Herausforderungen lege der neue Vertrag eine „gute Grundlage“.
Über die Prioritäten der neuen Koalition sprach auch Nancy Faeser, die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin: „Wir müssen in den Krisenzeiten für ’soziale Sicherheit‘ sorgen. Und das drückt dieser Koalitionsvertrag aus“, so Faeser.
Ergebnis der Landtagswahl
Die Wahl Anfang Oktober hatte klar die CDU als Sieger hervorgebracht, während die Ampel-Parteien schwere Verluste verzeichneten. Infolgedessen brach die CDU die Regierungskoalition mit den Grünen ab und entschied sich für Verhandlungen mit der SPD. Ein Resultat dieser Verhandlungen ist die Vereinbarung, die irreguläre Migration deutlich zu begrenzen. Zudem strebt die künftige Regierung an, die Zahl der Lehrer und Polizisten zu erhöhen.
Zukünftige Ministerienverteilung
In der zukünftigen Regierung werden acht Ministerien von der CDU und drei von der SPD besetzt sein. Der neue Landtag wird sich am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung treffen, bei der Rhein sich zur Wiederwahl stellen will.
