„Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, zeigt sich die CDU Ratsfraktion kämpferisch auf ihrer Facebookseite. Zusammen mit der SPD stellt sich die Union gegen Pläne der Verwaltung, die Standgebühren für die Maiwoche um 30% zu erhöhen.
Bei der nächsten Ratssitzung am 17. März soll eine neue Gebührenordnung der Stadtverwaltung diskutiert werden. Finden die Vorschläge eine Mehrheit, sollen Standbetreiber bereits angekündigt haben die zusätzlichen Kosten auf die Bier- und Bratwurstpreise umzulegen.
Grüne werfen CDU und SPD Unsachlichkeit vor
In einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung halten die Grünen dagegen und argumentieren, dass die um 30% erhöhten Gebühren bei 36 Euro pro Tag und Stand gedeckelt sind.
Die Ökopartei wirft CDU und SPD vor, vorschnell und ohne Prüfung der Sachlage und der Kalkulation der Verwaltung einer angeblich drohenden Preisexplosion bei der Maiwoche das Wort zu reden. Offensichtlich seien die beiden Fraktionen nur noch Getriebene in einer von Schlagzeilen in Gang gesetzten Debatte.
„Man muss nur das Einmaleins bemühen, um zu verstehen, dass eine Erhöhung der Standgebühren um 30% oder maximal 36 Euro pro Tag und Stand nicht als Begründung für eine signifikante Bierpreiserhöhung herhalten kann“, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.
Standgebühren nicht signifikant für Maiwochen-Wirte?
Der Trugschluss von CDU und SPD, die steigenden Gebühren linear als Bierpreiserhöhung umzudeuten, würde rechnerisch nur aufgehen, wenn die Standgebühren die einzigen Kosten der Betreiber wären und z.B. das ausgeschenkte Bier sowie das Personal usw. umsonst zur Verfügung stünden. „Die 600.000 Besucher dürften aber doch so viel verzehren, dass eine Weitergabe der Gebührenerhöhung sich allenfalls im niedrigeren Cent-Bereich auf die Verkaufspreise auswirken dürfte“, so Hagedorn.
Für den Fraktionsvorsitzenden Bajus ist die Überreaktion von CDU und SPD auch ein Affront gegen die eigenen Dezernenten für Finanzen (SPD) und Ordnung (CDU). „Anstatt sich zunächst mit den Fakten vertraut zu machen, fallen Brickwedde und Henning ihren beiden Dezernenten und auch dem OB in den Rücken. Das ist doch absurd“.
Grüne für mehr Kulturförderung zur Maiwoche
„Natürlich könnten sich die Grünen auch vorstellen, im Sinne einer Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung der Maiwoche die städtische Unterstützung zu verbessern. „Denkbar wäre eine städtische Mit-Finanzierung besonderer kultureller Angebote. Dies muss aber sorgfältig vorbereitet werden. Schnellschüsse helfen vielleicht am Stammtisch aber nicht in der Politik“, so die beiden Grünen abschließend.
Kommentar des Herausgebers
Es ist gut und richtig, dass die Grüne Ratsfraktion im Sinne der Versachlichung der Debatte darauf hinweist, dass die drastisch klingende Erhöhung von +30% der Standgebühr auf 36 Euro pro Tag gedeckelt ist.
Und selbstverständlich sind die Standgebühren nicht der einzige und vermutlich auch nicht der größte Kostenposten der meisten Standbetreiber. Aber die Grünen sollten auch wissen, dass gerade auch die Personal- und Einkaufskosten immer stärker steigen. Auf diese stetig steigende Kostenbelastung zusätzlich noch eine Gebührenerhöhung zu satteln, ist das falsche Signal.
Egal wie gering dieser einzelne (von vielen) Kostenposten den Hobby- und Freizeitpolitikern auch erscheinen mag, bei 10 Tagen Maiwoche in diesem Frühjahr werden das für viele Standbetreiber in Summe zusätzliche 360 Euro an Kosten sein, und die müssen erstmal verdient werden!
Wer sein Geld nicht bei täglich wechselndem Wetter und vor dem Hintergrund ständig steigender Kosten und sich permanent verschärfenden und teils absurden Regelungen (Stichwort „Bonpflicht„) verdient, sollte besser schweigen, wenn er sich nicht auskennt.
Weder der finanzpolitische Sprecher der Grünen (Rentenberater) noch der Fraktionsvorsitzende (PR-Mitarbeiter einer Hilfsorganisation) sind Unternehmer. Und auch sonst ist keine großartige unternehmerische Kompetenz bei den Osnabrücker Grünen zu erkennen. Reden hier nicht womöglich Blinde über Farben?
Zwar sind auch die meisten Vertreter der CDU- und SPD-Ratsfraktion nicht selbständig tätig, aber ganz offenbar hat man in diesen Parteien ein besseres Verständnis für die Sorgen der Standbetreiber.
Woran sich sicher viele Osnabrücker erinnern, wenn es um die Maiwoche geht, dass der grüne Stadtbaurat als Totengräber des Maidorfs gilt.
Vor diesem Hintergrund „besondere Kulturangebote“ für die Maiwoche zu fordern, zeigt wie sehr sich die Grünen von der Lebensrealität der meisten Osnabrücker entfernt bewegen.
Statt noch mehr *verkopfter Kulturangebote* wollen viele Besucher der Maiwoche manchmal einfach nur auf den Tischen tanzen und Musik hören, die zwar als kommerziell gelten mag, aber dafür beliebt ist und auch kein Steuergeld braucht um auf die Maiwoche gebracht zu werden. Also all das, was das Maidorf einst geboten hat. Auch ein Opfer grüner Politik und grünen Verwaltungshandelns …
Heiko Pohlmann
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