CDU/CSU und SPD wenden sich gegen die Forderung des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig zu streichen. Vertreter beider Regierungsfraktionen kritisieren, der Vorstoß greife zu kurz und blende den eigentlichen Reformbedarf im Gesundheitssystem aus.
Koalitionsfraktionen lehnen Abschaffung ab
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem „Stern“: „Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab.“
Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz.“ Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. Doch: „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“
Gassen fordert Streichung aller freiwilligen Leistungen
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.
Ruf nach Strukturreformen statt Symboldebatten
„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt dem „Stern“. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.
Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst, wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“
