In Sachsen haben sich die CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das über 100 Seiten starke Papier, präsentiert von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens SPD-Chef Henning Homann, steht jedoch noch unter der Billigung der jeweiligen Parteigremien.
Realisierung unter Haushaltsvorbehalt
Der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte die Wichtigkeit des Dokuments, das nach seiner Meinung das widerspiegelt, was in der Gesellschaft als bedeutend empfunden wird: “Ich finde, es ist ein beeindruckendes Werk”. Allerdings wies er auch darauf hin, dass viele der geplanten Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt stehen und sich nicht alles realisieren lässt.
Keine eigene Mehrheit im Landtag
Der sächsische CDU und SPD fehlt trotz ihrer Vereinbarung eine eigene Mehrheit im Landtag. Vorab geführte Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stießen auf kein positives Ergebnis. Kretschmer äußerte sich dazu mit Hinsicht auf die schwierige Situation: “Wir gehen mit Demut an die Arbeit”. Zugleich betonte er, dass seine Regierung bereit ist, auf andere zuzugehen, indem er sagte: “Man habe eine ausgestreckte Hand.”
Parteigremien Entscheidung steht noch aus
Obwohl der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, steht noch die endgültige Billigung durch die Parteigremien der CDU und SPD aus. Damit ist der Vertrag zwar ein wichtiger Schritt, aber die Umsetzung des ausgehandelten Kompromisses ist noch nicht sicher.
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