Nach der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers, AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, fordern Politiker von CDU und SPD, dieses Vorgehen bundesweit zu übernehmen. Sie verweisen auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die AfD als rechtsextremistisch gilt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde.
Breite Unterstützung für Ausschluss von AfD-Mitgliedern
Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, hatte entschieden, AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst in seinem Bundesland zu verwehren. Diese Entscheidung wird von Politikern anderer Parteien als wegweisend angesehen. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD sei auf Bundesebene rechtsextremistisch und richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nach sich ziehen müsse.
„Staatsbedienstete sollen unsere Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie beitragen“, sagte Kiesewetter laut „Handelsblatt“. Aus „sicherheitspolitischen Erwägungen“ sollten daher auch andere Bundesländer und der Bund das öffentliche Dienstrecht anpassen und die Einstellungspraxis verschärfen. Besonders warnte Kiesewetter vor AfD-Mitgliedern in sensiblen Bereichen wie Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden. „Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte im Staatsdienst Kindern und Jugendlichen extremistische Positionen lehren“, erklärte er. Im Einzelfall müsse daher auch eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.
SPD fordert Entfernung aktiver AfD-Mitglieder
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler spricht sich für ein konsequenteres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst aus. „Die AfD versucht, die Staatsgewalten von innen heraus anzugreifen“, sagte Fiedler der Zeitung. „Dadurch ist der Rechtsextremismus für unseren freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat erheblich bedrohlicher als alle anderen extremistischen Strömungen, ohne deren Gefahr schmälern zu wollen.“
Zudem warnte Fiedler: „Bei der AfD dürfe man zudem nicht vergessen, dass sie mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin paktiert.“ Daraus leite sich eine weitere Gefahr ab: „Bei AfD-Leuten im Staatsdienst besteht also immer zugleich die Gefahr, dass Russland diese Kontakte im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung nutzt und gegen uns wendet.“ Daher fordert Fiedler, sich intensiver mit der Frage zu befassen, „wie wir aktive AfD-Leute, die schon im Staatsdienst sind, wieder entfernen können“.
