Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Ukraine-Militärhilfe auszuweiten. Vertreter von Union und Grünen kritisieren Tempo und Umfang der Unterstützung und verweisen auf verpasste Lieferungen und finanzielle Spielräume.
Kritik aus der Union
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf auch von der schwarz-roten Koalition bisher nicht zur Verfügung gestellte Taurus-Marschflugkörper. „Insofern ist damit zu rechnen, dass wie bisher zu spät, zu wenig und dass bestimmte Dinge nicht geliefert werden, die zum Beispiel durch die SPD ausgeschlossen wurden“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Über die „konsequenzlosen Betroffenheitsbekundungen und ausschließlich verbalen Verurteilungen aus westlichen Staaten“ könne Russland nur lachen, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) weiter. Er sprach von einem „strategischen Fehler“, die Militärhilfe für Kiew nicht deutlich auszuweiten, was einfach möglich sei, da diese von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. „Deshalb kann die Bundesregierung deutlich mehr tun und liefern sowie Mittel freimachen, die als finanzielle Unterstützung in die Rüstungsproduktion der Ukraine fließen“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Forderungen der Grünen
Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer setzt sich ebenfalls für eine deutliche Ausweitung des entsprechenden Haushaltspostens ein, für den die Bundesregierung aktuell neun Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Die neue Ausnahme im Grundgesetz mache „viel mehr möglich, und das wäre dringend notwendig“.
Dafür müssten ihm zufolge auch nicht neue Waffenkäufe selbst getätigt werden. „Es gibt in der ukrainischen Rüstungsindustrie nach wie vor ungenutzte Kapazitäten. Da mangelt es schlicht an Geld“, so Schäfer. Von den jüngsten Unterstützungsversprechen der Regierung bleibt nach Ansicht Schäfers daher auch nicht viel übrig. „Im Bundeshaushalt, wo Politik real wird, ist davon nichts zu sehen.“
